Bericht der Referenten im Landesvorstand

Liebe Freunde,

mit diesem Bericht möchte ich Euch einen kurzen Überblick über meine Tätigkeit als Referentin für Umwelt, Landwirtschaft und ländlicher Raum im Landesvorstand der Jungen Union Hessen im letzten Jahr geben.

Persönlich habe ich in den vergangenen Monaten viel dazu gelernt. Besonders in Erinnerung ist mir dabei eine Podiumsdiskussion geblieben, bei der ich die Junge Union Hessen vertreten durfte. Die Jugendorganisation einer Gewerkschaft hatte zu einer Diskussion zum Thema „Digitalisierung & Ausbildung“ geladen. Nun gehören diese beiden Bereiche nicht zwingend in mein Referat, aber gut gelaunt und optimistisch bin ich dorthin gefahren unter der Prämisse „wird schon nicht so schlimm werden...“. Da hatte ich mich getäuscht. Wenn man auf der Bühne mit Vertretern der Jusos und der Grünen Jugend steht und beide plump den Kommunismus predigen, da weiß man was man an der Jungen Union hat – realistische Politik für den Bürger in der Mitte der Gesellschaft! Als gekonnte Rattenfänger sind diese Linksradikalen natürlich geübt darin gewesen, die Zuhörer mit ihren schrägen und irrationalen Thesen einzufangen. Ich musste leider feststellen, dass Politik auf dem Boden der Tatsachen eher weniger die Massen mitreißt. Dennoch ist es wichtig, dass die Vernunft weiterhin eine Stimme hat und dafür steht nur die Junge Union.

Im letzten Jahr haben insbesondere Themen der Umwelt und Landwirtschaft immer wieder für teils heftige gesellschaftliche Diskussionen gesorgt. Dabei hat sich die Junge Union Hessen immer wieder pressewirksam zu Wort gemeldet. Im Folgenden möchte ich Euch einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der letzten zwölf Monate geben, zu denen wir uns öffentlich geäußert haben:

Waschbär
Der Waschbär als Bedrohung für unsere heimische Flora und Fauna wurde insbesondere unter Jägern in der Vergangenheit heftig diskutiert. Zu unserem Bedauern hat die Hessische Landesregierung Mitte letzten Jahres den Schutz dieser invasiven Art weiter vorangetrieben. Während wohl niemand mit dem Tier an sich ein Problem hat, so bedrohlich sind diese süßen, kleinen Allesfresser für unsere heimischen Singvögel und unser Niederwild. Zum Schutz unserer Artenvielfalt hat sich die Junge Union Hessen vehement gegen den weiteren Schutz der Waschbären ausgesprochen. Gerade bei dem naturfremden Teil der Bevölkerung hat diese Forderung für Unmut gesorgt. So bleibt zu hoffen, dass von Seiten der Hessischen Landesregierung in Zukunft wirklicher Naturschutz betrieben wird und Tiere nicht nur geschützt werden, weil sie süß sind und niedliche braune Augen haben.

Das Hessische Landgestüt in Dillenburg
Das Hessische Landgestüt in Dillenburg war im letzten Jahr ein weiterer Dauerbrenner in der medialen Berichterstattung. Während es sich gewiss darüber streiten lässt, ob die Hengstzucht zum Aufgabenbereich eines Landes gehört oder nicht, so lässt sich wohl kaum die Bedeutung des Landgestüts für eine strukturschwache Region wie Dillenburg kleinreden (ich darf das sagen, ich bin aus Nordhessen). Nach der Veröffentlichung unserer Pressemitteilung lenkte die Hessische Landesregierung ein und legte die Schließung des Landgestüts auf Eis. Ob beides im Zusammenhang steht, weiß wohl nur Frau Ministerin Hinz. Mein Ego sagt mir, dass wir es waren, die die Schließung verhindert haben. Ein bisschen Größenwahn gehört wohl auch dazu.

Schreckgespenst Glyphosat
Ende letzten Jahres veröffentlichte die Junge Union Hessen eine Pressemitteilung zum Thema Glyphosat. Wir erinnern uns – es ist noch nicht allzu lange her, da hat unser Bundeslandwirtschaftsminister a.D. Christian Schmidt in Brüssel für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters mit zweifelhaftem Ruf gestimmt. Eine Welle der Empörung ging durch die Gesellschaft, von der auch wir nicht verschont blieben. Auf dem 97. Landestag in Bad Homburg v.d. Höhe wurde beschlossen, dass sich die Junge Union Hessen gegen ein Glyphosat-Verbot ausspricht. Somit begrüßte unsere Pressemitteilung die weitere Zulassung des Herbizids. Während unsere Pressemitteilung gerade auch bei Landwirten viel Zuspruch fand, so ließ die Kritik im Internet auch nicht lange auf sich warten. Obwohl es immer gut ist, wenn Themen im Internet kontrovers diskutiert werden – viele sind bei der Diskussion auf Facebook deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Insgesamt war es jedoch gut und richtig auch mal öffentlich kontrovers Stellung zu beziehen. Es ist jedoch schade, dass der vermeintlich tolerante Teil dieser Gesellschaft andere, abweichende Meinungen nicht akzeptiert und bei der Argumentation recht schnell zu persönlichen Angriffen übergeht. Dennoch darf uns dieser Gegenwind auch in Zukunft nicht daran hindern, unsere Meinung öffentlich zu vertreten.

Lebens- und liebenswertes Hessen
Während der ländliche Raum immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, ist es
besonders erfreulich, dass auch die CDU Hessen dieses Potential erkannt hat und der ländliche Raum einen wichtigen Teil im kommenden Programm zur anstehenden Landtagswahl einnehmen wird. Auch in unserem Jungwählerprogramm spielt der ländliche Raum eine wichtige Rolle. Die CDU Hessen ist herzlich dazu eingeladen, sich bei ihrer Programmaufstellung an unserem Programm zu orientieren, denn unser gemeinsames Ziel ist es, den ländlichen Raum lebens- und liebenswert zu machen.

Abschließend möchte ich mich für die großartige Unterstützung und die engagierte Mitarbeit im AK Umwelt, Landwirtschaft und ländlicher Raum bedanken. Ein spezieller Dank gilt dabei der Landesgeschäftsstelle für die großartige Unterstützung im letzten Jahr.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich weitere Mitglieder der Jungen Union Hessen für die Arbeit im AK finden würden. Jedes Mitglied, das an allen Sitzungen des Arbeitskreises teilnimmt, bekommt von mir auf dem nächsten Landestag ein Bier ausgegeben.

Eure Anna-Maria

Liebe Delegierte des Landestages,
liebe Freunde,

zu Beginn meines Tätigkeitsberichtes möchte ich mich, wie in den Jahren zuvor, zunächst bei allen bedanken, die mich bei meiner Arbeit unterstützt und begleitet haben. Hier ist vordergründig mein Arbeitskreis und die Landesgeschäftsstelle zu nennen.

Inhaltliche Arbeit im Rahmen meines Referates
Das vergangene Geschäftsjahr war in meinem Referat durch zwei Arbeitskreissitzungen und eine Veranstaltung mit dem Hessischen Medienministers Axel Wintermeyer geprägt. Zudem durfte ich für den Landesausschuss am 4. November 2017 den Leitantrag „Start-ups verantwortlich unterstützen und die Digital Economy vorantreiben“ federführend verfassen.

Die beiden Arbeitskreissitzungen fanden am 18. September 2017 und am 8. Februar 2018 statt. Wir planten hier die Veranstaltungen für das Jahr 2017 und 2018, setzten uns mit der Bearbeitung der auf dem letzten Landestag beschlossenen Anträge auseinander und diskutierten über Anträge, die wir für den kommenden Landestag stellen wollen. Dabei entstand auch die Idee, sich mit Staatsminister Axel Wintermeyer am 26. September 2017 zu treffen und über das Thema Rundfunkstaatsvertrag zu sprechen. Schwerpunkt der Diskussion war dabei der Bereich der neuen Medien und dessen Integrierung in die Welt der alten Medien wie Zeitung, Radio aber ganz besonders dem Fernsehen. Das Treffen im September war insbesondere deshalb von Bedeutung, da wir unsere Gedanken Herrn Wintermeyer für die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2017 mit auf den Weg geben konnten. Derzeit warten wir noch auf die Ergebnisse, um dann weiter das Thema bearbeiten zu können. Neben der Arbeit zu Euren Anträgen des Landtages durfte ich auch zum Landesausschuss am 4. November 2017 den Leitantrag schreiben. Hier beschäftigten wir uns mit den Themen Start-ups und Digital Economy. Mein Dank gilt an dieser Stelle Frederic Schneider, Akop Voskanian, Philipp El-Jana und Christian Eckhardt, die mich bei diesem Leitantrag sehr unterstützt haben. Ich habe mich besonders gefreut, dass diese Themen auch Eingang bei der CDU Hessen gefunden haben und in unserem CDU-Wahlprogramm wiederzufinden sein werden. Zudem freue ich mich sehr, dass unsere Forderung nach einem Staatsminister für Digitalisierung mit Sitz im Bundeskanzleramt wirklich Realität geworden ist.

Neben der inhaltlichen Arbeit in meinem Referat, darf ich zudem beim Landesfachausschuss der CDU für Wirtschaft und Verkehr als Co-Vorsitzender für die Junge Union Hessen tätig sein und konnte hier nicht nur einige Anliegen vorbringen, sondern auch Forderungen aus dem Jungwählerprogramm für die Landtagswahl in das Programm der CDU einbringen. Hier möchte ich mich ganz herzlich bei Heiko Kasseckert für die gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe bedanken. Neben der inhaltlichen Arbeit in Hessen darf ich uns auch in der Bundeskommission der Jungen Union Deutschlands für Verkehr und Infrastruktur vertreten. Am 9. und 10. Februar 2018 nahm ich an der Sitzung unter Leitung von Roland Mittmann teil und informierte mich über nachhaltige Transport- und Verkehrslösungen, sowie die Arbeit des Lufthansa Innovation Hub und die Herausforderungen der Deutschen Bahn AG in der Zukunft.

Aktivitäten außerhalb des fachlichen Auftrags meines Referates
Neben der inhaltlichen Arbeit ist es für mich auch weiterhin wichtig, die Junge Union
Hessen in anderen Landesverbänden zu vertreten und unsere Kreisverbände zu besuchen. Im vergangenen Geschäftsjahr durfte ich den Landestag der Jungen Union NRW in Krefeld zusammen mit Maschal Hühner besuchen, den Landestag der Jungen Union Schleswig-Holstein zusammen mit Sebastian Sommer, den Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt und natürlich, wie auch selbstverständlich für mich, den Landestag der Jungen Union Oldenburg. Zudem versuchte ich auch Veranstaltung unserer Kreisverbände in Hessen zu besuchen, auch wenn es mir aus beruflichen Gründen nicht immer möglich war diese wahrzunehmen. Ich freue mich auch weiterhin auf Einladungen per E-Mail, WhatsApp oder über die Sozialen Medien und versuche diese wahrzunehmen. Neben meiner persönlichen Arbeit habe ich selbstverständlich auch an den Aufgaben, die allen Referenten aufgetragen wurden, mitgearbeitet bzw. die ich durch meine Delegierten wahrnehmen durfte. Hierzu zählt die Erarbeitung unseres Wahlprogramms, welches wir auf dem Landesausschuss in Bad Hersfeld beschlossen haben, wie auch den Besuch mehrerer Deutschlandräte im vergangenen Jahr und den Deutschlandtag in Dresden.

Im kommenden Geschäftsjahr möchte ich mich verstärkt mit dem Thema Start-ups und Datenschutz beschäftigen und auch den Bereich Wissenschaft in meinem Referat mit Leben füllen.

Für Fragen, Wünsche und Anregungen stehe ich Euch gerne zur Verfügung.

Beste Grüße

Euer Jens

Liebe Freundinnen und Freunde,

wieder einmal steht der Landestag der Jungen Union Hessen vor der Tür und wir haben die Möglichkeit auf das vergangene politische Jahr zurückzublicken. Ich möchte diese Gelegenheit gerne nutzen und Euch über meine Aktivitäten als Referentin für Gesundheit und Verbraucherschutz informieren.

Der AK Gesundheit und Verbraucherschutz hat sich 2017 und 2018 mit einer großen
Bandbreite an Themenfeldern beschäftigt. Kurz nach meiner Wahl startete die Tätigkeit des Arbeitskreises mit einer konstituierenden Sitzung zur Beratung der weiteren Jahresplanung und Antragserledigung. Im öffentlichen Diskurs forderten wir die Reformierung der Studienplatzvergabe für Mediziner, eine staatliche Regelung der Ausbildung zum Heilpraktiker, eine Überführung der Sozial- und Gesundheitsberufe ins duale Ausbildungssystem, den restriktiven Einsatz von Reserveantibiotika und zu guter Letzt die Streichung von homöopathischen Mitteln als Satzungsleistung der Krankenkassen. Zusätzlich setzten wir uns kritisch mit den Inhalten des Koalitionsvertrages auseinander und forderten vehement die Einführung einer Impfpflicht für Kleinkinder. Auch das Jungwählerprogramm zur Landtagswahl wurde mit Inhalten aus dem Gesundheitsbereich versehen.

Im Spätsommer traf sich der Arbeitskreis mit der ersten Vorsitzenden des Hessischen Heilpraktikerverbandes Theresia Grüning. Der Termin bot eine gute Gelegenheit, die unterschiedlichen Standpunkte zwischen Heilpraktikerverband und der Jungen Union Hessen auszutauschen und eine kontroverse Debatte über die Ausbildung von Heilpraktikern zu führen.

Besonders am Herzen lag mir auch unser Einsatz an Informationsständen zum Thema Organspende unter dem Motto „Werde jetzt Entscheidungsträger“.

Viele Menschen haben Vorbehalte gegen die Organspende oder füllen aus Unkenntnis keinen Organspendeausweis aus. Dabei sollte sich jeder mit dieser wichtigen Entscheidung auseinandersetzen und einen Ausweis ausfüllen – egal ob man zu dem Entschluss kommt Spender sein zu wollen oder nicht. Um dieses Thema ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen, veranstalteten wir mit unterschiedlichen Stadt- und Kreisverbänden Verteilaktionen von Organspendeausweisen. Mithilfe der Jungen Union Gießen, Frankfurt Nord und Main-Kinzig ist es gelungen über 10 kg Informationsmaterial in den hessischen Fußgängerzonen an Bürger auszuhändigen und viele persönliche Infogespräche zu führen.

Ein Höhepunkt des Jahresprogramms war für mich der Besuch des Pharmaunternehmens Lilly Deutschland GmbH in Bad Homburg. Das innovative Life-Science-Unternehmen und seine politischen Initiativen zur Diabetes- und Onkologieforschung wurden von Herrn Dr. Gerd Kräh im Rahmen eines Vortrags vorgestellt.

Wie es sich für die JU gehört, kam natürlich neben der inhaltlichen Arbeit der gesellige Teil nicht zu kurz. So hatte ich die Ehre unseren Landesverband auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Erlangen, beim Deutschlandrat in Weiherhammer und auf der feuchtfröhlichen Oldenburger Kohlfahrt zu vertreten.

Abschließend möchte ich mich bei allen
Mitgliedern der Jungen Union Hessen, bei meinen Landesvorstandskollegen, bei der Landesgeschäftsstelle und meinem Kreisverband für die gute Zusammenarbeit und für Euer Engagement im vergangenen Jahr
bedanken.

Auf ein weiteres Jahr und beste Grüße

Eure Pauline

Liebe Freunde,

mit dem 98. Landestag in Frankfurt am Main ist mein erstes Geschäftsjahr im Landesvorstand der Jungen Union Hessen abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen Delegierten danken, die mir das Vertrauen geschenkt haben, das Amt als Referentin für Bildung und Soziales ausfüllen zu dürfen. Besonders möchte ich mich jedoch vor allem bei allen aktiven Mitgliedern des Arbeitskreises bedanken – ohne Euren Input wäre die Arbeit nicht halb so spannend und vor allem nicht so produktiv!

Der Arbeitskreis Bildung und Soziales hat durch seine Konstitution ein großes Spektrum an Themen. So gehören neben Schule, Bildung und Sozialpolitik auch die Themen Familie, Arbeit und Hochschule in meinen Verantwortungsbereich. Daher war es mir wichtig, persönliche Schwerpunkte zu setzen, ohne dabei andere Themen zu vernachlässigen.

Ein zentraler Schwerpunkt war das Thema der dualen Berufsausbildung. Angesichts der zahlreichen unbesetzten Lehrstellen und hohen Studienabbruchquoten ist es für mich ein zentrales Anliegen, dass wir uns als Junge Union Hessen für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetzen. Hierfür waren wir für einen gemeinsamen Termin bei der IHK in Frankfurt und haben mit der Geschäftsführerin für Aus- und Weiterbildung intensiv über die Möglichkeiten zur Stärkung der dualen Ausbildung diskutiert.

Ein weiterer spannender Termin war das gemeinsame Gespräch mit Boris Rhein, hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst, im hessischen Landtag. Auch hier war eines der Themen die Reduzierung der Studienabbruchquoten – aber auch die Frage von Digitalisierung in Hochschulen und Bildungseinrichtungen, Hochschulpakt und Verbesserung der Lehre, die Zukunft der Exzellenzcluster als auch die Gender-Debatte haben das Gespräch bestimmt.

Neben dem Austausch mit Personen aus Politik und Wirtschaft hat sich der Arbeitskreis in mehreren Webkonferenzen intensiv mit den Anträgen des vergangenen Landestages beschäftigt, das Kapitel für Bildung und Wissenschaft im JU-Landtagswahlprogramm verfasst sowie den Grundsatzantrag zum
Thema „Zukunft der Arbeit“ erarbeitet, der auf dem kommenden Landestag gestellt wird.

Insgesamt wurden im vergangenen Geschäftsjahr acht Pressemitteilungen herausgegeben, die sich mit einer Vielfalt unserer gestellten Forderungen befasst haben. Hierbei war es mir besonders wichtig, auf die Problematik zukünftiger Rentengeschenke im Koalitionsvertrag hinzuweisen, die eine Belastung
zukünftiger Generationen darstellt. Aber auch die Pressemitteilungen zur Bekämpfung von Extremismus jeglicher Art, die Forderung zur Einführung verpflichteter Erste-Hilfe-Kurse an Schulen sowie unsere Kritik zur Kooperation des Landes Hessen mit DITIB seien hier erwähnt.

Im Rahmen meines Amtes als Referentin für Bildung und Soziales habe ich des Weiteren für die Junge Union Hessen an einer Podiumsdiskussion im Hessischen Landtag anlässlich des hessischen Tages der Demokratie teilgenommen. Hier habe ich mit Vertretern anderer politischer Jugendorganisationen mit Schülern darüber diskutiert, weshalb aktive politische Partizipation für unsere Demokratie so wichtig ist.

Darüber hinaus hatte ich die Möglichkeit, die Landestage unserer befreundeten Verbände in Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu besuchen, am Deutschlandtag in Dresden sowie am Deutschlandrat in Neustadt teilzunehmen. Letzteres war ein besonders bewegendes Ereignis, da wir in Speyer der Trauerfeier von Helmut Kohl beigewohnt haben. Der wohl mit Abstand emotionalste
Moment des vergangenen Geschäftsjahres.

Die Vielzahl an unterschiedlichen Aufgaben als Referentin habe ich persönlich als eine große Bereicherung wahrgenommen. Insbesondere der Austausch mit Mitgliedern der Jungen Union Hessen und die Diskussion über die verschiedensten politischen Sachverhalte haben mir einmal mehr gezeigt, wie komplex unser politisches System ist und wie wichtig die überlegte Abwägung unterschiedlicher Argumente ist, um am Ende bestmögliche Entscheidungen treffen zu können. Daher hoffe ich, dass der angeregte Austausch in unserem Arbeitskreis weiterhin so gut funktioniert und lade Interessierte herzlich ein, bei uns mitzumachen! In diesem Sinne freue ich mich auf das kommende Geschäftsjahr mit intensiven Diskussionen, spannenden Veranstaltungen und vor allem viel Spaß bei der gemeinsamen Arbeit!

Eure Maschal

Liebe Freunde, liebe Delegierte
des 98. Landestags,

ein spannendes erstes Jahr im JU-Landesvorstand liegt hinter mir. Als einer der „Neuen“ in der Riege der inhaltlichen Referenten, möchte ich Euch allen nochmal herzlich für das Vertrauen danken, das Ihr mir im letzten Jahr ausgesprochen habt. Ich hoffe, dass Ihr soweit mit den ersten Ergebnissen meiner Arbeit zufrieden seid, und möchte über einige wesentliche Ereignisse an dieser Stelle gerne Rechenschaft ablegen.

Klare Haltung zur Entwicklung der Türkei
Als Referent für Außen- und Sicherheitspolitik standen die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei besonders im Fokus. Der systematische Abbau des Rechtsstaats bei einem so wichtigen NATO-Partner ist besorgniserregend. Auch wenn der Umgangston seitens der Türkei zuletzt wieder respektvoller wurde, steht für die Junge Union Hessen weiterhin fest: Die EU-Beitrittsverhandlungen sollen abgebrochen, Vorbeitrittshilfen eingestellt und deutsche Soldaten aus der Türkei abgezogen werden. Dies wurde auch durch mehrere Pressemitteilungen verdeutlicht und klar Position bezogen.

Intensive Beschäftigung mit dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen
Ein verwiesener Antrag war die Grundlage für eine intensive Beschäftigung mit dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen. Zu einem AK-Treffen hatten wir Prof. Dr. Yasar Bilgin eingeladen, Vorsitzender des Rats türkischer Staatsbürger in Deutschland, der uns mit den Details des Abkommens vertraut machte und seine Meinung zur aktuellen Sinnhaftigkeit des Abkommens schilderte.

Treffen mit Jugendoffizier der Bundeswehr
Anfang April hat sich der Arbeitskreis nochmals gemeinsam mit dem AK Bildung & Soziales in Gießen getroffen, um mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr ins Gespräch zu kommen. Hier ging es uns vor allem darum, wie man junge Menschen für eine Berufslaufbahn gewinnen und wie auch der direkte Kontakt zu Schulen dabei helfen kann, über die wichtige Arbeit unserer Bundeswehr aufzuklären.

Grenzschutz am Frankfurter Flughafen
Im Mai werden wir uns mit dem Thema Grenzschutz am Frankfurter Flughafen beschäftigen. Die Bundespolizei wird uns den aktuellen Stand der Einführung des ETIAS-Systems vorstellen, umrahmt von einer Flughafenrundfahrt, um einen guten Eindruck der Abläufe an Hessens größten Arbeitsplatz zu erhalten.

Weitere Aktivitäten: Deutschlandrat, Grundsatzantrag und vieles mehr
An zwei Treffen des Deutschlandrats (in Berlin und Neustadt) durfte ich als Teil der hessischen Delegation teilnehmen und habe dort an der inhaltlichen Arbeit des Bundesverbandes mitgewirkt. Außerdem freue ich mich auf eine hoffentlich kontroverse Diskussion des Europa-Grundsatzantrags, den ich als Co-Autor mitverfassen durfte. Zusätzlich habe ich mich mit weiteren Aktivitäten, beispielsweise mit dem Löwenmaul-Bericht über unsere KVK, überall gerne in die Vorstandsarbeit eingebracht.

Das vergangene Jahr war für mich beruflich sehr herausfordernd. Fast drei Monate habe ich auf Dienstreisen außer Landes verbracht und konnte deshalb leider nicht so häufig in und außerhalb Hessens unterwegs sein, wie ich es gerne getan hätte. Für den zweiten Teil der Legislatur habe ich mir daher fest vorgenommen, häufiger zu spannenden JU-Veranstaltungen in unseren hessischen Kreis- und Bezirksverbänden zu reisen. Wenn auch Ihr noch Anregungen und Verbesserungsvorschläge für meine Arbeit oder noch Fragen habt, könnt Ihr mich jederzeit gerne ansprechen. Im AK Außen- und & Sicherheitspolitik freuen wir uns natürlich auch immer über weitere Mitstreiter.

Ich wünsche Euch allen viel Spaß beim
Landestag 2018!

Euer Torben

Liebe Freunde,

ich möchte Euch mit diesem Bericht einen kurzen Überblick über meine Tätigkeit als Referent für Finanzen und Generationengerechtigkeit im Landesvorstand der Jungen Union Hessen im letzten Jahr geben. Für die großartige Unterstützung und die engagierte Mitarbeit im Arbeitskreis und bei den verschiedenen Veranstaltungen, möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Steuerreformen
Das maßgeblich bestimmende Thema des letzten Jahres war die Reform des Steuerrechts. Es ist dringend geboten, das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen und für eine Entlastung des Mittelstands zu sorgen. In diesem Zusammenhang wurde im Arbeitskreis unter anderem die Überarbeitung des zweistufigen Umsatzsteuermodells intensiv diskutiert. Als Ergebnis wird ein Antrag, der zu einer deutlichen Vereinfachung führt, auf dem kommenden Landestag der Jungen Union Hessen eingebracht. Darüber hinaus wird ein Antrag durch den Arbeitskreis eingebracht, der eine Vereinheitlichung der Besteuerung verschiedener Tabakprodukte (Pfeifentabak und Zigaretten) vorsieht. Als Folge der Anpassung der Besteuerung wird auch eine Gleichbehandlung im Hinblick auf elektronische Zigaretten sichergestellt.

Erarbeitung Landtagswahlprogramm zum Thema Finanzen und Wirtschaft
Die anstehende Landtagswahl bietet die Möglichkeit, Ideen und Wünsche der jungen Generation einzubringen und zu bewerben. Die Standpunkte der Jungen Union Hessen wurden im Arbeitskreis klar formuliert und in das Jungwählerprogramm sowie CDU Wahlprogramm eingebracht.

Als Leitmotiv wurde festgelegt, dass wir eine Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Sorgfalt und Augenmaß brauchen, um die Gestaltungsmöglichkeiten der kommenden Generation zu sichern. Letztendlich kann nur verteilt werden, was vorher auch erwirtschaftet wurde. Wesentliche Forderungen des AK sind die Entlastung von Familien beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum, eine deutlich stärkere Förderung junger Gründer in Hessen, die Reduktion von Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Luftfahrt durch Abschaffung der Luftverkehrssteuer sowie die Steigerung der Attraktivität des Finanzplatzes Frankfurt, um die Chancen des BREXIT bestmöglich zu nutzen.

Pressemitteilung Finanz- / Rentenpolitik
Gerade im Hinblick auf die Altersvorsorge wäre es in der aktuellen Niedrigzinsphase wichtig, Sparer durch ein Anheben des Steuerfreibetrags auf Kapitalerträge zu entlasten. Dies ist bedauerlicherweise im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen. Im Gegenteil, durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte kommt es zu einer versteckten Steuererhöhung, die viele deutsche Sparer und Anleger zusätzlich in Bedrängnis bringen und die Altersvorsorge erschweren wird. Als Reaktion wurde eine Pressemitteilung des AK Finanzen und Generationengerechtigkeit eingebracht, um die Position der Jungen Union Hessen deutlich zu artikulieren.

Besuch Bundesbank
Das Thema Geldpolitik ist aktueller denn je. Die Geldwertstabilität ist eines der wichtigsten öffentlichen Güter, denn im Endeffekt sichert sie die Vermögen der Sparer und fördert Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Gleichzeitig sind viele Bürger nach der Finanz- und Staatschuldenkrise verunsichert, sie machen sich Gedanken über den Fortbestand der Europäischen Währungsunion. Auch die Frage über die Sicherung der Altersbezüge bei einem extrem niedrigen Zinsniveau ist eines der entscheidenden Themen der heutigen Zeit.

Deshalb war der Besuch der Deutschen Bundesbank eines der Highlights des letzten Jahres. Thematischer Schwerpunkt des 90-minütigen Expertenvortrags sowie der anschließenden Diskussion war die Geldpolitik im Eurosystem. Die Experten der Bundesbank gaben eine detaillierte Einschätzung zur aktuellen finanzpolitischen Situation, zur expansiven Geldpolitik sowie zu unregulierten Zahlungsmitteln in Form von Kryptowährungen. Im Anschluss an den Expertenvortrag hatten alle Teilnehmer der Jungen Union Hessen die Möglichkeit das Geldmuseum der Deutschen Bundesbank zu besichtigen. Ein besonderer Dank gilt dem Landtagsabgeordneten
Ismail Tipi, der die Veranstaltung als Ehrengast
begleitete.

Für die konstruktive Zusammenarbeit bei den vielfältigen Tätigkeiten bedanke ich mich herzlich bei Euch. Ein spezieller Dank gilt auch der Landesgeschäftsstelle für die großartige
Unterstützung.

Für Anregungen und Ideen bin ich dankbar. Als eines der nächsten Betätigungsfelder wird sich der Arbeitskreis mit dem Thema Digitale Finanzdienstleister der Zukunft beschäftigen und ein Fintech-Start-Up besuchen. Bitte meldet Euch bei mir, wenn Ihr im Arbeitskreis Finanzen mitarbeiten möchtet.

Euer Manuel

**Liebe Freunde, **

mit diesem Bericht möchte ich Euch über meine Arbeit als Referent für Justiz, Europa und Integration informieren. Der Bericht bezieht sich auf das vergangene Geschäftsjahr seit dem letzten Landestag in Bad Homburg.

Am 3. Juli 2017 fand die erste Arbeitskreissitzung im Rahmen einer Webkonferenz statt. Wir haben uns mit den beschlossenen und verwiesenen Anträgen des Landestages beschäftigt und das Geschäftsjahr geplant. Weiterhin stand zur Diskussion, wie der Arbeitskreis aufgrund seiner Themenvielfalt organisiert werden soll.

Der Landesausschuss der Jungen Union Hessen fand am 4. November 2017 in Hofheim am Taunus statt. Zusammen mit Jens Fleck und Frederic Schneider habe ich an der Beschlussvorlage „Start-ups verantwortungsvoll unterstützen und die Digital Economy vorantreiben“ gearbeitet. Dieses Papier war Grundlage für eine intensive Diskussion zur Digitalisierung.

Es freut mich besonders, dass wir wieder im Bereich der internationalen Arbeit aktiver geworden sind. So ist es uns gelungen, bestehende Kontakte zu intensivieren oder neue Kontakte zu schaffen. Mit einer hessischen Delegation waren wir vom 24. bis 26. November 2018 beim Bundestag der JVP in Korneuburg bei Wien. Stefan Schnöll löste Sebastian Kurz nach dessen Wahl zum ÖVP-Chef als Bundesobmann ab. Ein großes Dankeschön gilt unserem JVP-Freund Matthias Huber, der uns wie immer hervorragend betreut hat. Am 27. November 2017 nahmen Mitglieder des Landesvorstands an einem Abendessen mit einer Delegation aus Rumänien teil. Es folgte ein interessanter Austausch zur Parteiarbeit und Europapolitik. Im Januar 2018 traf ich mich gemeinsam mit Torben Kruhmann mit Mitgliedern des „La République En Marche“-Lokalkomitee Frankfurt. Im Vordergrund des Treffens stand der Austausch zwischen der Jungen Union Hessen und der Macron-Bewegung. Neben einem lockeren Kennenlernen wurde auch über die Zukunft Europas diskutiert. Weiterhin stehen wir im Kontakt mit den Young Conservatives aus Großbritannien und den Lebanese Forces aus dem Libanon.

Am 7. Februar 2018 besuchte der Arbeitskreis Europa das Europe Direct Informationszentrum (kurz EDIC) Gießen, das dem direkten Kontakt zwischen Bürger und EU dient. Das EDIC ist in Gießen an das Regierungspräsidium angegliedert, sodass neben dem Leiter des EDIC, Christian Lemmer, auch der Regierungspräsident Dr. Christoph Ulrich die Teilnehmer begrüßen konnte. An den Besuch hat sich eine Diskussion mit dem hessischen Europa-Staatssekretär Mark Weinmeister angeschlossen, der aus erster Hand über die aktuellen Geschehnisse in und um Europa berichtete.

Für den Landestag haben Torben Kruhmann und ich den Leitantrag „Ein Bekenntnis zur Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaft“ verfasst. Wir wollen mit Euch die Entwicklung Europas kritisch begleiten und eigene Impulse setzten. Ich freue mich auf die Beratung!

Neben den genannten Veranstaltungen stand natürlich auch die „alltägliche“ Arbeit als Referent an. Neben Pressemitteilungen und der Mitarbeit in unserem Mitgliedermagazin Löwenmaul, war natürlich auch die Erarbeitung unseres Landtagswahlprogramm ein wichtiges Projekt. Zudem besuchte ich als Co-Vorsitzender des Landesfachausschusses Justiz unter anderem die Justizvollzugsanstalt in Frankfurt-Preungesheim. Der Austausch mit den Mitgliedern des Arbeitskreises erfolgte per E-Mail oder über unsere Facebook-Gruppe. Interessierte Mitglieder sind stets herzlich willkommen! Besonders freut mich, dass wir als Junge Union Hessen viele Anträge auf dem Deutschlandtag in Dresden durchsetzen konnten. Eine detaillierte Aufstellung der Ergebnisse zu den einzelnen Anträgen könnt Ihr dem Antragserledigungsbericht entnehmen. An dieser Stelle möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass einige Anträge im Bereich Justiz noch offen sind, da ein Treffen mit der Justizministerin erst nach Abgabe des Rechenschaftsberichts angesetzt werden konnte.

Abschließend möchte ich mich bei allen aktiven JUlern und Mitstreitern im Landesvorstand für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ein besonderer Dank gilt unserer Landesgeschäftsstelle. Ihr seid klasse! Ich freue mich auf das große Familientreffen in Frankfurt!

Herzliche Grüße
Euer Akop

Liebe Delegierte des 98. Landestags der Jungen Union Hessen, liebe Freunde,

hinter uns liegt ein kurzes, aber ereignisreiches Jahr. Nachdem Ihr mich beim 97. Landestag der Jungen Union Hessen in Bad Homburg in den Landesvorstand entsandt habt, stand schon kurz nach der Konstituierung die Vorbereitung des Deutschlandtages an. Hierbei ist es gelungen, die Forderungen vieler der durch den Landestag beschlossenen Allgemeinen Anträge seinerseits in den Allgemeinen
Anträgen des Landesvorstands unterzubringen. Leider können wir aus praktischen Erwägungen nicht alle beschlossenen Anträge auch dem Deutschlandtag vorlegen. Dennoch habe ich in Zusammenarbeit mit der Antragskommission einige Anträge inhaltlich sinnvoll neu kombiniert, um möglichst viele unserer Forderungen auch auf Bundesebene durchsetzen zu können.

Zwischen der Vorbereitung und dem Deutschlandtag selbst stand zunächst noch der Bundestagswahlkampf an. In dieser Zeit musste die inhaltliche Arbeit zwischen connect17-Haustürwahlkampf, unzähligen Plakaten und Wahlkampveranstaltungen für einige Wochen ruhen. Beim Deutschlandtag durfte ich dann erstmals auch als Ersatzdelegierter die Junge Union Hessen vertreten. Neben der mit Spannung erwarteten Rückschau auf die eine Woche zuvor stattgefundene Bundestagswahl konnten wir auch inhaltlich Akzente setzen. So sind alle Anträge aus meinem Ressort bis auf einen angenommen worden – dieser endete als bereits in die Gesetzeslage umgesetzt in der Nichtbefassung.

Während nach der Bundestagswahl in Berlin erstmal ausgiebig aber erfolglos in Jamaica-Sondierungen geklärt wurde, wie man am besten richtig regiert, zeigte sich der Landesvorstand Entscheidungsfreudiger. Für die im Herbst kommende Landtagswahl haben wir in enger Zusammenarbeit aller Referenten und unter Leitung des Antragskommissionsvorsitzenden Mathias Völlger ein eigenes JU-Wahlprogramm entworfen. Hier war ich für das Kapitel Verkehr verantwortlich, wo ich die wichtigsten Forderungen der letzten Landestage prägnant platzieren konnte. Im Rahmen der Kreisvorstandskonferenz beriet und beschloss der Landesausschuss dieses Wahlprogramm noch einen Tag bevor sich der SPD-Bundesparteitag mit knapper Mehrheit dazu durchrang, GroKo-Sondierungen aufzunehmen. Mit unserem JU-Wahlprogramm sind wir so nun in einer hervorragenden Ausgangsposition, um unsere Forderungen im Wahlprogramm der CDU Hessen unterzubringen. Hierzu bringe ich die für uns wichtigen Punkte schon möglichst früh laufend über den Landesfachausschuss ein, werde Beiträge für den offenen Programmprozess einreichen und sofern nötig auch per Änderungsantrag auf dem Landesparteitag für unsere Positionen kämpfen.

Nachdem zwischenzeitlich die Koalitionsverhandlungen zur GroKo erfolgreich abgeschlossen und die Ergebnisse vorgestellt waren, geriet die Junge Union quasi über Nacht bundesweit in Aufruhr. Auf allen Ebenen meldeten sich Vertreter mehrheitlich kritisch zu Wort. In dieser Phase haben wir uns auch im Landesvorstand entschieden, uns zum Koalitionsvertrag positionieren zu wollen. Da zu personellen Themen schon viel gesagt war, haben wir die Chance genutzt, zu zeigen, dass es mit der Jungen Union auch in der Unionsfamilie inhaltsstarke Stimmen gibt. Wir haben den Koalitionsvertrag Kapitel für Kapitel auseinandergenommen und unsere Positionen öffentlich deutlich gemacht. Ich habe ich die Bereiche Verkehr, Energie und Umwelt bearbeitet.

Neben unseren Vorstellungen für die Politik der nächsten fünf Jahre, durfte ich mich im Auftrag des Landesvorstands auch mit den langen Linien der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik beschäftigen. Unter dem Titel „Mobilitätskonzepte der Zukunft“ verantworte ich einen Grundsatzantrag des Landesvorstandes, der Euch zur Beratung vorliegt.

Der Arbeitskreis hat sich in einer eigenen Sitzung mit den vom 97. Landestag beschlossenen und verwiesenen Anträgen beschäftigt. Außerdem haben wir hier für das laufende Jahr Veranstaltungen geplant, bei denen wir die verschiedensten Forderungen mit wichtigen Akteuren aus der Praxis und der Politik diskutieren, dort positionieren und uns über wichtige Themen informieren wollen.

Abseits meiner inhaltlichen Tätigkeit konnte ich den Landesvorstand auch bei verschiedenen Gelegenheiten repräsentieren. So habe ich dem Landestag der Jungen Union Saar Grüße aus Hessen überbracht, mich im Rahmen der Skifreizeit rege mit Vertretern der JVP Steiermark ausgetauscht und bei einigen Mitglieder- und Delegiertenversammlungen den Landesvorstand vertreten.

Zuletzt darf ich mich für die reibungslose Integration in den Landesvorstand und damit verbunden die gute Zusammenarbeit mit allen Kollegen und der Landesgeschäftsstelle im vergangenen Dreivierteljahr bedanken und Euch alle herzlich zur Mitarbeit, ob im Arbeitskreis oder anderweitig, einladen.

Euer Sebastian

Liebe Freundinnen und Freunde der Jungen Union Hessen,

weiterhin ist die Innere Sicherheit unseres Landes das maßgeblich bestimmende innenpolitische Thema des letzten (JU-) Jahres. Sie stand daher auch im Fokus von allein fünf Arbeitskreisbesuchen seit unserem letzten Landestag: Beim Besuch des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main gab es ein interessantes Gespräch mit Polizeivizepräsident Walter Seubert über die Polizeiarbeit in der Europastadt sowie einen Einblick in die große Einsatzleitstelle und in das Trainingscenter für Notinterventionsteams (NIT). Wie die Arbeit der Polizei im berühmt-berüchtigten Frankfurter Bahnhofsviertel ganz praktisch aussieht, wurde bei der Bundespolizeiinspektion eindrucksvoll deutlich. Ein hartes Pflaster, auf dem die Beamtinnen und Beamten wahrlich Kärrnerarbeit leisten. Beim Hauptsitz des undeskriminalamts in Wiesbaden stellte BKA-Präsident Holger Münch den JUlerinnen und JUlern dar, vor welchen Herausforderungen die Kriminalarbeit in Zeiten der Digitalisierung steht. Bei einem AK-Termin im bundesweit einmaligen Krisenzentrum, in dem der Krisenstab der hessischen Landesregierung in Notsituationen und Großschadenslagen arbeitet, hatte Innenminister Peter Beuth für die Junge Union ein offenes Ohr. Abgerundet wurde das Thema Sicherheit mit einem Treffen der JU-Bundeskommission Innenpolitik mit dem Bundesverteidigungsminister a.D. Franz-Josef Jung.

Weitere Termine, die zwischen der Abgabe des Berichts Ende März und unserem 98. JU-Landestag liegen, sind der Besuch der Hundestaffel bei der Polizeiakademie Hessen in Mühlheim am 10. April 2018 sowie der gemeinsame AK-Termin mit Torben und Akop bei der Bundespolizei am 7. Mai 2018.

Wie in jedem Jahr habe ich zahlreiche unserer Beschlüsse auch an die übergeordneten Ebenen kommuniziert. Neun Anträge wurden beispielsweise auf dem Deutschlandtag in Dresden eingebracht – alle Neun hessischen Forderungen sind nun Beschlusslage der Jungen Union Deutschlands und werden dementsprechend, u.a. von der Bundeskommission Innenpolitik, der ich ebenfalls angehöre, direkt bei den entsprechenden Ministern und weiteren (CDU-) Stellen mit Nachdruck eingefordert. Mit Pressemitteilungen wurde unseren Forderungen zu den unterschiedlichsten Themen, wie gewohnt, eine weitreichende Stimme verliehen. Viele Ideen finden sich auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wieder. Auch wenn u.a. die Besetzung der Ministerposten für uns sicherlich hätte besser laufen müssen, sind die Bereiche Inneres und Sport inhaltlich aus JU-Sicht größtenteils zu begrüßen – eine Auseinandersetzung mit dem Koa-Vertrag lohnt sich. Zudem fanden über den Landesfachausschuss Innen, dessen Co-Vorsitzender ich sein darf, viele unserer Beschlüsse den Weg in die CDU und das bereits vorliegende JU-Wahlprogramm Eingang in den Landtagswahlkampf unserer Mutterpartei. Lasst uns alle daran arbeiten, dass viele unserer Ideen nach dem 28. Oktober auch Bestandteil des neuen Koalitionsvertrags werden.

Das von mir oft hochgelobte Nachwuchsförderprogramm von JU und CDU, bei dem meine Frau Stella und ich uns einst kennenlernten, haben wir beim Wort genommen: Just zum Landestag in Frankfurt erwarten wir die Geburt unseres ersten Kindes. Wenn Ihr mich also fluchtartig die Tagungshalle verlassen seht, führt der Weg höchstwahrscheinlich schnurstracks Richtung Kreissaal – ich hoffe, Ihr seht es mir nach, aber schließlich braucht die Union ja mehr neue Mitglieder

Ich bedanke mich bei Euch allen für die konstruktive Zusammenarbeit. Viele Themen sind umgesetzt, durch uns besetzt und angerissen, zahlreiche Kontakte zu Verbänden und Funktionären geknüpft und es wurde deutlich „Flagge gezeigt“. Ihr könnt sicher sein, auch im dann sechsten Jahr als Euer Landesreferent für Inneres und Sport habe ich wieder einiges vor.

Mit besten Grüßen

Euer Bastian